Zeuge im Strafverfahren

 

In der polizeilichen Praxis wird in der Ladung regelmäßig darauf hingewiesen, dass für den Fall des Nichterscheinens mit einer Vorladung zur Staatsanwaltschaft zu rechnen sei; dieser Hinweis gilt als zulässig. Aber in der Praxis werden bei der Polizei ausgebliebene Zeugen eher selten tatsächlich zur Staatsanwaltschaft geladen.

Gegenüber der Polizei besteht zwar keine Pflicht zur Aussage und auch keine zum Erscheinen, aber gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht besteht diese Pflicht wie folgt:

1. Muss ich als Zeuge vor der Polizei erscheinen und aussagen ?

Bei einer Vorladung als Zeuge zur Polizei besteht grundsätzlich weder eine Pflicht, dort zu erscheinen, noch etwas auszusagen.

Ausnahme !

Im Jahre 2017 wurde durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens § 163 StPO neu geregelt.

Danach muss ein Zeuge auch bei der Polizei erscheinen und zur Sache aussagen, wenn die Staatsanwaltschaft die Polizei zu dieser konkreten Ermittlungsmaßnahme beauftragt hat. Diese Pflicht des Zeugen zu Erscheinen kann mit Verhängung eines Ordnungsgeldes und ausschließlich gerichtlich festsetzbarer Haft erzwungen werden kann.

Probleme liegen auf der Hand, wenn es um die Belehrung und Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten, Zeugenbeistandschaft u.ä. geht. Hier muss ein Zeuge u.U. zunächst ein Ordnungsgeld riskieren, um Zeit zu gewinnen, sich rechtlichen Rat einzuholen.

Falsche Aussagen bei einer polizeilichen Vernehmung stellen keine Lösung dar. Auch wenn die Polizei keinen Eid abnehmen kann, können Falschaussagen als Begünstigung, Strafvereitelung oder falsche Verdächtigung gleichwohl strafbar sein.

2. Muss ich als Zeuge vor der Staatsanwaltschaft erscheinen und aussagen ?

Bei einer Ladung des Zeugen zur Staatsanwaltschaft besteht nunmehr durch eine Verschärfung der Strafprozessordnung ebenfalls eine Pflicht des Zeugen zu Erscheinen und zur Sache auszusagen, die mit Verhängung eines Ordnungsgeldes und gerichtlich festgesetzter Haft erzwungen werden kann, § 161 a StPO.

Auch die Staatsanwaltschaften sind nicht befugt, einen Eid abzunehmen, aber auch hier bestehen die bereits bei der polizeilichen Vernehmung beschrieben Strafbarkeitsmöglichkeiten bei einer unwahren Aussage.

3. Muss ich als Zeuge vor Gericht erscheinen und aussagen ?

Wer als Zeuge vor Gericht geladen wird, muss dort grundsätzlich zur Person und auch (natürlich wahrheitsgemäß) zur Sache aussagen.

Wer als Zeuge vor Gericht oder in einem Ermittlungsverfahren aussagen muss, kann i.d.R. die Unterstützung eines Rechtsanwaltes oder einer sonstigen Vertrauensperson als Zeugenbeistand in Anspruch nehmen. Soweit Sie verpflichtet sind zu erscheinen, müssen Sie also nicht allein in den Zeugenstand. Die Regelungen hierzu sind komplex und müssen im Einzelfall geprüft werden.

 

Kann ich als Zeuge die Aussage verweigern ?

Aussageverweigerungsrechte in einem Strafverfahren und Ermittlungs­ver­fahren

Es gibt Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte. Einzelheiten sind geregelt in §§ 52 ff. Strafprozessordnung (StPO) (siehe www.wardin.de ,hier Justizportal Gesetze).

Grob skizziert ist dort geregelt:

Verwandte und nahe Angehörige (§ 52 StPO: Verlobte, Lebenspartner oder Eheleute, auch geschiedene Ehegatten, Kinder, Großeltern, Schwager oder Steifkinder gegenüber Steifeltern, nicht aber Stiefkinder untereinander, u.s.w. ) müssen nicht gegeneinander aussagen, niemand muss sich selbst belasten (§ 55 StPO) und für bestimmte Berufsgruppen gelten Sonderregeln §53 StPO).

 

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