Scheidungsverfahren

Vorraussetzung eines Scheidungsverfahrens

 

Die Ehe kann nach deutschem Recht geschieden werden, wenn diese gescheitert ist  (§1565 BGB).

Eine Ehe ist gescheitert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Eheleute die häusliche Gemeinschaft wieder aufnehmen.

Hierbei kommen dem Richter grundsätzliche Kriterien zur Hilfe, nach denen vom Scheitern der Ehe auszugehen ist bzw. das Scheitern als bewiesen zu erachten ist. Grundvoraussetzung ist zunächst einmal die Einhaltung eines einjährigen Trennungsjahres und der beiderseitige Scheidungswunsch. Soweit nur ein Ehegatte den Scheidungswunsch äußert, ist eine Scheidung erst nach dreijähriger Trennungszeit möglich, da auch alsdann die Ehe als gescheitert gilt. In beiden Fällen kommt es nicht auf den Grund des Scheiterns der Ehe an. Die Vorschrift der Trennungszeit ist auch nicht bei extrem kurzer Ehezeit zu umgehen.

Ausnahmen vom Trennungsjahr kommen nur bei Härtefallscheidung gemäß
§ 1565 Absatz 2 BGB in Betracht. Eine Ehe kann danach aus Härtegründen geschieden werden, die nicht in der Person des Antragstellers, sondern in der Person des Antraggegners liegen und die es unzumutbar erscheinen lassen, dass der Antragsteller die Ehe weiter mit der anderen Person fortsetzt. Folgende Beispiele können für einen Härtefall genannt werden:

 

-           grobe, ehrverletzende Handlungsweisen gegenüber dem anderen 
            Ehegatten
-           sexuelle Erniedrigung
-           Alkoholmissbrauch oder Drogenabhängigkeit
-           Schwangerschaft von einem anderen Partner
-           Misshandlung des anderen Ehegatten

 

Gang eines Scheidungsverfahrens

 

Das Scheidungsverfahren kann von einem Ehegatten nicht selbst eingeleitet werden. Vielmehr muss der Scheidungsantrag von einem als Rechtsanwalt zugelassenen Juristen beim zuständigen Familiengericht (Amtsgericht) eingereicht werden.

Dem Scheidungsantrag ist eine Heiratsurkunde beizufügen. Sollte eine Scheidungsfolgenvereinbarung oder ein Ehevertrag abgeschlossen worden sein, so ist auch dieser vorzulegen.

Im Übrigen muss der Scheidungsantrag vollständige Daten zu den Beteiligten der Ehe, gemeinschaftlichen Kindern und bereits anhängigen anderen familienrechtlichen Verfahren machen. Selbstverständlich muss im Scheidungsantrag auch das Scheitern der Ehe begründet und dargelegt werden.

Das Scheidungsverfahren kann mit Hilfe eines, die/den Antragsteller/in vertretenden, Anwaltes geführt werden. Der Antragsgegner ist in diesem Falle nicht vertreten und stimmt im Scheidungstermin der Scheidung lediglich zu. Vereinbarungen vor dem Familiengericht können so jedoch nicht geschlossen werden, da hierzu beide Beteiligten anwaltlich vertreten sein müssen. Eine Scheidung mit nur einem Anwalt wird nicht selten in Fällen einer einvernehmlichen Scheidung ohne jeden Klärungsbedarf durchgeführt.

 

Das Scheidungsverfahren wird nach Einreichung des Scheidungsantrages eingeleitet. Sobald die Gerichtskosten eingezahlt sind oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, wird der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt. Mit dem Datum der Zustellung sind die Rechtswirkungen einer Scheidung (z.B. Feststellung des Zugewinns) verbunden.

Das Gericht wird alsdann bei mehr als dreijährigen Ehen Formulare übersenden, mit denen die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche geprüft und ermittelt werden. Die Formulare können hier unter nachstehendem Link ebenfalls heruntergeladen werden, was den Ablauf des Scheidungsverfahrens insoweit beschleunigen dürfte.

Sobald die Rentenauskünfte beider Ehegatten vorliegen oder bei kurzer Ehedauer kein Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt wird, wird das Gericht einen im Zeitplan möglichst naheliegenden Termin zur Durchführung der Scheidung bestimmen.

Im Scheidungstermin müssen beide Ehegatten anwesend sein. Eine gleichzeitige Anwesenheit ist nicht erforderlich. Sollte also ein Ehegatte beim ersten Termin verhindert sein, so kann dieser in einem zweiten Termin gesondert zur Scheidung angehört werden. Auch eine Einvernahme an einem anders gelegenen Gericht ist möglich, wenn der Ehegatte weiter entfernt wohnt und eine Anreise nicht zumutbar erscheint.

Im Scheidungstermin werden die Beteiligten darüber angehört, wann die Ehe geschlossen wurde, wann der Trennungszeitpunkt lag, ob die Ehe für endgültig gescheitert erachtet wird und über welche Einkünfte die Ehegatten bei Antragstellung verfügten.

Sind beide Ehegatten im Termin anwesend und sind alle Vorfragen bis dahin geklärt, so wird das Gericht noch im Termin selber die Scheidung aussprechen. Die Scheidung kann rechtskräftig werden, wenn beide Ehegatten anwaltlich vertreten waren und auf Rechtsmittel zum Scheidungsverfahren verzichtet wurde.

Soweit nur ein Anwalt am Verfahren beteiligt war oder auf Rechtsmittel nicht verzichtet wurde, wird das Scheidungsverfahren innerhalb von wenigen Tagen nochmals postalisch zugestellt. Alsdann läuft eine einmonatige Beschwerdefrist. Sollte die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstreichen, so tritt die Rechtskraft des Scheidungsurteils ein.

Im Nachgang oder im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren ist zu beachten, dass bei einer bestehenden Familienversicherung einer Krankenkasse eine eigene Versicherung herbeigeführt werden muss.

Namensänderungen nach der Scheidung sind problemlos unter Vorlage des Urteils beim Standesamt möglich.

Die Dauer des Scheidungsverfahrens kann je nach Ehedauer und zu regelnden Angelegenheiten zwischen wenigen Wochen und mehreren Jahren variieren. Ist ein Ehegatte nicht scheidungswillig, so hat er verschiedene Möglichkeiten, das Verfahren zu verzögern.

Mit dem Scheidungsverfahren und der Trennung sind natürlich auch viele eingehende und komplizierte Fragen verbunden, zu denen wir Sie mit über zwanzigjähriger Erfahrung im Familienrecht  kompetent beraten.

 

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