Pflichtteil

Soweit der Erbfall eingetreten ist und ein gesetzlicher Erbe nicht bedacht ist, muss die grundrechtlich und im Erbrecht gesicherte Mindestbeteiligung am Nachlass durch den sogenannten Pflichtteil geprüft werden. die mMaterie ist, wie das Erbrecht selbst, so komplex, dass die Beratung durch einen auf dem Gebiet des Erbrecht tätigen Anwalt empfohlen werden muss.

  • Erbfolge und Pflichtteil

Soweit ein nach dem Gesetz als Erbe berufener enterbt wurde, entsteht die Frage nach einem möglichen Pflichtteil. Hier finden sich die größten Irrtümer aber auch heftige Streitigkeiten in Nachlassfällen. Ohne Anwalt ist dieser Bereich im erbrecht kaum zu bewältigen.

Bereits die Frage, wer als gesetzlicher Erbe berufen ist, führt nicht selten zu Erstaunen und hin und wieder auch zu Entsetzen. Dies kann, soweit durch Bankvollmachten keine Erbscheinbeantragung notwendig war, auch erst nach Jahren einsetzen, wenn man versucht ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verkaufen. Hier finden sich plötzlich, von allen Beteiligten bis dahin unbemerkt, Erbengemeinschaften mit allen daraus resultierenden Problemen.

Gesetzliche Erben sind der Ehegatte und die Kinder, die eine Erbengemeinschaft bilden. Abhängig vom Güterstand, können die Beteiligungsquoten schwanken.

Dies gilt auch für uneheliche bzw. außereheliche Kinder!

In kinderlosen Ehen ist es für die Beteiligten oft noch überraschender, dass die Eltern bzw. die Geschwister oder Nichten und Neffen mit dem überlebenden Ehegatten eine Erbengemeinschaft bilden.

Sind weder Kinder noch Ehegatten vorhanden, richtet sich das Erbrecht nach dem Grad der Verwandtschaft, wobei näher verwandte, die entfernteren Verwandten verdrängen.

Pflichtteilsberechtigt sind enterbte gesetzliche Erben, die in gerader Linie mit dem Erblasser verwandt sind (=Eltern, Kinder und Enkel) und der Ehegatte.

Dies bedeutet etwa, dass in allen Berliner Testamenten, bei denen sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben einsetzen, die Kinder im ersten Todesfall enterbt sind und diesen ein Pflichtteil zusteht.

Sogar die Eltern des Verstorbenen können einen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, sofern der Erblasser keine Kinder hatte.

Enterbt sind nicht nur die Personen, die ausdrücklich nichts erhalten sollen, sondern auch die, die man im Testament nicht erwähnt hat.

 

  • Berechnung des Pflichtteils und Pflichtteilergänzungsanspruchs

Der Pflichtteil besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Erbteils. Es handelt sich um einen rein schuldrechtlichen Zahlungsanspruch des Berechtigten gegen den oder die Erben.

Bei der Bestimmung des Pflichtteils muss daher zunächst geprüft werden, welche Erbquote der Enterbte gesetzlich erhalten hätte, wenn er nicht durch ein Testament ausgeschlossen worden wäre.

In einem zweiten Schritt ist der maßgebliche Wert dess Nachlasses zu ermitteln, an dem der Berechtite zu beteiligen ist, wobei auch fiktiver Nachlass durch den versierten Anwalt einberchechnet wird.

Berechnet wird der Pflichtteil aus dem Nachlass ohne Abzug von Vermächtnissen oder Auflagen.

Zudem steht dem Berechtigten hinsichtlich Schenkungen des Erblassers ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu. Diese sind bei der Berechnung dem Nachlass hinzuzurechnen. Dabei kann jedoch eine Abschmelzung des Anrechnungsbetrages innerhalb von 10 Jahren in Betracht kommen. Hier drohen Fallstricke, da es auf die genaue Ausgestaltung einer Schenkung ankommt. Schenkungen an Ehegatten sind grundsätzlich hinzuzurechnen, soweit die Ehe bis zum Tode Bestand hatte. Das heißt die Abschmelzungsfrist läuft hier gar nicht erst an. die Fragstellungen sind exakt zu beantworten und stellen auch für einen auf dem Gebiet des Erbrecht tätigen Anwalt nicht selten eine Herausforderung dar.

Der Pflichtteilberechtigte hat keinen Anspruch auf direkte Beteiligung am Nachlass. Er kann nur einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch gegen die Erben geltend machen. Dieser Betrag ist ab Zahlungsaufforderung verzinsbar. Dieser Verzugszins kann leicht zu einem ganz erheblichen Betrag anwachsen. Eile ist daher immer geboten. Lassen Sie sich möglichst unverzüglich professionell beraten.

 

  • Pflichtteilvermeidungsstrategien

Nur im Falle der Erbunwürdigkeit oder eines notariellen Verzichtsvertrages kann der Anfall des Pflichtteils gemäß den einschlägiigen Reegelungen im Erbrecht verhindert werden.

Ein völliger Ausschluss ist damit nur bei schweren Verfehlungen des Pflichtteilberechtigten oder mit dessen Mitwirkung möglich. Denkbar ist etwa die Ablösung des Pflichtteilrechtes durch einen Abschlagsbetrag.

Durch gut ausgestaltete, lebzeitige Schenkungen kann der Wert des Nachlasses reduziert werden, da der Wert der Schenkung im Verlaufe der folgenden 10 Jahre jeweils um 10 % weniger bei der Pflichtteilsberechnung berücksichtigt wird.

Geschenke, die der Pflichtteilsberechtigte selbst erhalten hat, muss er sich auf den Pflichtteil anrechnen lassen, wenn dies bei der Schenkung so bestimmt wurde. Auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch muss sich der Pflichtteilsberechtigte alle Schenkungen anrechnen lassen.

 Es gibt natürlich auch weitergehende effektive Strategien, die für jeden Einzelfall erarbeitet werden müssen.

 

  • Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilberechtigten

Der Pflichtteilberechtigte hat Anspruch auf Auskunft, also auf die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses, ggf. auf sachverständiges Wertgutachten und auf Zahlung der Geldsumme.

Es kann auch ein notarielles Nachlassverzeichnis und die Anwesenheit bei dessen Erstellung verlangt werden. Unter bestimmten Umständen kann auch verlangt werden, dass die Richtigkeit des Verzeichnisses eidesstattlich versichert wird.

 

Auch zu Schenkungen muss auf Verlangen Auskunft erteilt werden. Der Pflichtteilberechtigte kann ebenfalls Gutachten verlangen, um den Wert von Schenkungen zu ermitteln.

Unkenntnis hinsichtlich derartiger Vorgänge schützt den auskunftspflichtigen Erben nicht. Er muss sich, ggf. über die Kontoauszüge der Bank, alle notwendigen Informationen beschaffen.

Der Anspruch entsteht sofort, da auch die Erbschaft sofort mit dem Tod des Erblassers eintritt.

Die weitergehenden Formalien sind unbeachtlich. Verzinst werden muss der Pflichtteilsanspruch erst mit Zahlungsaufforderung.

Die Berechnung des Anspruches ist sehr kompliziert. Es kann nur davon abgeraten werden, eine Regelung ohne anwaltliche Unterstützung herbeizuführen.

 
 

 

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